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AKTUELLES
15-03-2013
Zusammenfassung der Konferenz in Nowa Sól

Am 14. März 2013 fand in Technologiepark in Nowa Sól eine deutsch- polnische Konferenz zum Wassertourismus im Rahmen des Projektes „Oder für Touristen 2014“ statt. Während der Konferenz wurde der Inhalt der folgenden Resolution bekannt gemacht:

Resolution

 

Der Teilnehmer der Oder-Konferenz vom 14.3.2012

 

Ausgehend von dem Ziel die europäische Erfordernisse mit den nationalen Interessen in Balance zu halten und hier insbesondere die verkehrliche Bedeutung der Binnenwasserstraßen nicht zu vernachlässigen verabschieden die internationalen Teilnehmer der Oder Konferenz 2013 die nachfolgende Resolution und fordern Frau Senatorin Jadwiga Rotnicka die Abgeordneten des Sejm Dr. Waldemar Sługocki und Ryszard Galla auf, diese dem Vizepräsidenten der EU - Kommission und Verkehrskommissar Siim Kallas und dem deutschen Verkehrsminister Dr. Ramsauer zu übergeben:

 

1. Eine Streichung des Teltowkanals und des Oder-Spree-Kanals als Bestandteil des TEN-T Netzes bedeutet für die Industrieregion Süd-West Polens und Ost-Brandenburgs ein dauerhaftes Abschneiden vom transeuropäischen Wasserstraßennetz. Dies bedeutet eine immanente Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen für die dort ansässige Industrie und wird bereist mittelfristig eine überproportionale Mehrbelastung des Straßennetzes hervorrufen.

 

2. Die deutsche Verkehrspolitik realisiert aktuell eine Neukategorisierung Ihrer Wasserstraßen. Hierbei sollen Kanäle und Flüsse die einen verbindenden Charakter im europäischen Wasserstraßensystem haben nicht mehr unterhalten werden. Dieser Entwicklung ist sowohl aus wirtschaftlicher, wasserhaushaltswirtschaftlicher und auch aus touristischer Sicht entgegen zu wirken.

 

3. Der Beschluss des deutschen Verkehrsministers Dr. Ramsauer den Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Schleuse Kleinmachnow aufzuheben und damit Polen dauerhaft vom europäischen Wasserstraßennetz abzuschneiden ist sofort rückgängig zu machen. Darüber hinaus muss die letzte noch nicht ertüchtigte Schleuse auf dem Oder-Spree-Kanal in Fürstenwalde schnellstmöglich auf 115m länge ertüchtigt werden, um somit eine Anbindung der südpolnischen und Ost-Brandenburger Industriegebiete für das europäische Großmotorgüterschiff zu ermöglichen.

 

Für diese Maßnahmen setzen sich die verladende Wirtschaft, das Verkehrswesen, der Handels und die Gesellschaft in Polen und in Deutschland ein. Wir erwarten eine klare politische Positionierung der EU – Kommission.

Konferenz1

Konferenz2